Anfragen zur 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.09.2023

Fragekomplex A – Werbung DNS:NET:

Seit beinahe zwei Jahren hängen nun bereits die Plakate der DNS:NET in Werneuchen, deshalb haben wir folgende Fragen:

1. Wann werden die Plakate sowohl in der Kernstadt als auch in den Ortsteilen abgenommen? Da diese teilweise beschädigt, beeinflussen sie das Ortsbild negativ.
2. Wieviel Einnahmen wurden durch die Plakatierung generiert?
3. Wann und für welchen Zeitraum wurden die Plakatiererlaubnis beantragt?

Fragekomplex B- Lehrermangel:

Hin und wieder kann man den Medien entnehmen, dass die Absicherung des Unterrichts die Schulen vor großen Herausforderungen vorallem im anbetracht des Fachkräftemangels stellt. Deshalb stellen wir folgende Fragen:

1. Wie viele Unterrichtsstunden sind im vergangenen Schuljahr an den Schulen in der Trägerschaft der Stadt Werneuchen ausgefallen?
2. Wie viele Lehrerstellen sind unbesetzt?
3. Wie viele Lehrkräfte sind aufgrund von Krankheit (länger als sechs Wochen) nicht im Dienst?

1. Wie hoch ist der Anteil an Quereinsteigern bei den Lehrerinnen und Lehrern?

Anfragen zur 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022

mit Fortsetzungssitzung am 22.12.2022

Fragekomplex A –  Gewinnung von Mitgliedern zur Stärkung der Freiwilligen Feuerwehr:

Mit dem Beschluss „DIELINKE/034/2020 - Beschluss zur Gewinnung von Mitgliedern zur Stärkung der Freiwilligen Feuerwehr“ beschlossen die Stadtverordneten am 17. September 2020 die Erarbeitung eines Konzeptes zur Mitgliedergewinnung. Nach nun über 2 Jahren stellen wir folgende Fragen:

1. Wie weit ist die Erarbeitung dieses Konzeptes?
2. Wann wird das Konzept den Stadtverordneten zur Diskussion zur Verfügung gestellt?

Fragekomplex B – Verbesserung der medizinischen Versorgung in der Stadt Werneuchen und ihren Ortsteilen:

Mit dem Beschluss „DIELINKE/092/2022 - Beschluss zur Verbesserung der medizinischen Versorgung in der Stadt“ beauftrage die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Werneuchen den Hauptverwaltungsbeamten am 08. September 2022 mit der Erarbeitung einer Umsetzungsstrategie zur Verbesserung der medizinischen Versorgung in der Stadt Werneuchen. Hierzu stellen wir folgende Fragen

1. Mit wem wurden seitdem Gesprächen zu diesem Themenkomplex geführt?
2. Wie weit ist die Erarbeitung der Umsetzungsstrategie?

Fragekomplex C – Nutzung des neuen Jugendclubs im Multifunktionsgebäude mit Mehrgenerationenansatz:

Zur Stadtverordnetenversammlung am 20. Oktober 2022 teilte uns die Verwaltung unter dem Tagesordnungspunkt „Bericht des Bürgermeisters“ mit, dass einen Tag vor der Sitzung ein Vertragsentwurf zum Mietgegenstand Jugendclub in der Verwaltung eingegangen sei. Dazu gab es in der Sitzung viele Fragen die offen geblieben sind. Im Bericht des Bürgermeisters wurde folgendes verlesen:

Zitatanfang

„Ich werde mich zu Details des Vertrages nicht äußern, ist es doch eine privatrechtliche Vereinbarung und ein laufendes Geschäft der Verwaltung“

Zitatende

Mittlerweile erschienen diverse Beiträge sowohl in Sozial Media als auch in der örtlichen Presse. Dort kann man unteranderem lesen, dass „die Stadtverwaltung mit Hochdruck an einer Lösung arbeitet“.

Dazu stellen wir folgende Fragen:

1. Ist es nicht die Aufgabe der Verwaltung die Stadtverordneten in öffentlichen Sitzungen umfänglich zu informieren?
2. Wie weit ist die Bearbeitung dieses Entwurfes?
3. Welche Lösung wird durch die Verwaltung angestrebt?
4. Wie viele Termine gab es seitdem um eine Lösung herbeizuführen?
5. Mit wem wurden Gespräche geführt?

Unsere Fraktion sieht hier einen Verstoß gegen die Informationspflicht durch den Hauptverwaltungsbeamten.

Fragekomplex D – Ruinen und defekte Zäune nahe der Grundschule Teil 2:

Im Bereich der Grundschule im Rosenpark befinden sich viele alte und stark sanierungsbedürftige verlassene Gebäude (Ruinen). Da hier viele Kinder täglich ihren Alltag bestreiten sollte hier ein besonderes Augenmerk auf die Sicherung dieser Gebäude aber auch Zaunanlagen liegen. Leider kann man feststellen, dass dieses seit Monaten nicht der Fall ist. So können Gebäude parterre betreten werden (Bild 1und 2 - Flur 5 Flurstück 195). Die gleiche Anfrage haben wir bereits zur letzten Stadtverordnetenversammlung am 20. Oktober 2022 eingereicht. Wir müssen leider feststellen, dass lediglich dass angemahnte Gebäude gesichert wurde. Im Sinne der Sicherheit unserer Kinder stellen wir folgende Fragen:

1. Gab es seit dem 20. Oktober 2022 eine Begehung durch die Verwaltung?

Wird zukünftig mit mehr Sorgfalt bei der Sicherung der Gebäude und deren Kontrolle zu rechnen sein?

Anfragen zur 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022

mit Fortsetzungssitzung am 25.10.2022

Fragekomplex A – Konzept zur Stelle des Schulsozialarbeiters:

Mit dem Beschluss „SV/011/2022 - Schaffung einer Stelle einer Schulsozialarbeiterin/ eines Schulsozialarbeiters“ der Fraktion SPD/ WiW und DIE LINKE beschloss die Mehrheit der Stadtverordneten am 10. Februar 2022 die Schaffung einer Stelle einer Schulsozialarbeiterin eines Schulsozialarbeiters. In der Stadtverordnetenversammlung vom 25. Mai 2022 teilte die Verwaltungsspitze mit, dass das dafür notwendige Konzept bis Ende August vorgestellt wird. Jetzt haben wir Oktober. Deshalb fragen wir:

1. Wann und Wo wurde dieses Konzept vorgestellt?
2. Wurde die Stelle ausgeschrieben?
3. Wann fängt der Schulsozialarbeiter/ die Schulsozialarbeiterin an?

Fragekomplex B – Verkehrssicherheit Beiersdorfer Str./ Alte Hirschfelder Str.:

Auf der Kreuzung Beiersdorfer Str./ Alte Hirschfelder Str. steht ein Kastanienbaum, welcher bei Dunkelheit nicht bzw. nur sehr schlecht gesehen wird. Hier zu stellen wir folgende Fragen:

1. Ist es möglich im Sinne der Verkehrssicherungspflicht diesen Baum besser Sichtbar zu machen, z.B. durch reflektierende Elemente?

Fragekomplex C – Schikanen auf Fußgängerwegen II:

Zur Stadtverordnetenversammlung am 08. September 2022 stellte unsere Fraktion mehrere Fragen zu den Schikanen auf Fußgängerwegen. Unter anderem stellten wir Fragen zum Abstand der Schikanen.  Frau Fährmann antwortet wie folgt:

Zitatanfang

„Die Zugangsbreiten von 90 cm und der Abstand zwischen den Schrankenelementen von 150 cm wurden eingehalten“

Zitatende

Am 13. Oktober 2022 wurde der Abstand der Schikanen in Werneuchen geändert. Deshalb stellen wir folgende Frage:

1. Warum wurden die Schikanen angepasst?

Fragekomplex D – Skateranlage:

Seit Jahren ja sogar Jahrzenten wird in Werneuchen um eine Skateranlage gestritten. Zuletzt wurde ein Standort bei Remondis durch die Verwaltung alternativlos vorgeschlagen. Auf Intervention einiger Stadtverordnete wurden darauf erneut ergebnisoffene Gespräche mit einem Flächeneigentümer nahe der Sportanlage an der Wegendorfer Str. zugesagt. Dazu stellen wir folgende Fragen:

1. Wie weit sind diese Gespräche fortgeschritten?
2. Welche Ergebnisse liegen aktuell vor?
3. Was sind die nächsten Schritte zur Umsetzung der Skateranlage?

Fragekomplex E- Ehrenamtsagentur:

Mit dem Beschluss „DIELINKE/049/2021 - Beratung und Beschlussvorschlag zum Ehrenamt stärken - Einrichten einer Ehrenamtsagentur“ sprach sich eine Mehrheit der Stadtverordneten für die Etablierung einer Ehrenamtsagentur in Werneuchen aus. Hierzu stellen wir folgende Fragen:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Beschlusses?
2. Warum wurde die Ehrenamtsagentur nicht bereits früher geöffnet?
3. Wo wird die Ehrenamtsagentur zu finden sein?
4. Wann wurden 2022 Gespräche mit Herrn Lutz Reimann geführt?

Fragekomplex F – Ruinen und defekte Zäune nahe der Grundschule:

Im Bereich der Grundschule im Rosenpark befinden sich viele alte und stark sanierungsbedürftige verlassene Gebäude (Ruinen). Da hier viele Kinder täglich ihren Alltag bestreiten sollte hier ein besonderes Augenmerk auf die Sicherung dieser Gebäude aber auch Zaunanlagen liegen. Leider kann man feststellen, dass dieses seit Monaten nicht der Fall ist. So können Gebäude parterre betreten werden (Bild 1 Tower). Aber auch eine Zaunanlage im Bereich des Spielplatzes ist stark beschädigt (Bild 2). Im Sinne der Sicherheit unserer Kinder stellen wir folgenden Fragen:

1. Wie wird die Sicherheit der Kinder in diesem Gebiet gewährleistet?
2. Gibt es regelmäßige Besichtigungen?
3. Wie wird auf Meldungen bekannter Gefahren reagiert?
4. Wie soll zukünftiger dieser Missstand verbessert werden?

Anfragen zur 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022

mit Fortsetzungssitzung am 26.07.2022

Fragekomplex A – Amtsblatt Werneuchen:

In der letzten Ausgabe 6 des Amtsblatts der Stadt Werneuchen vom 15. Juni 2022 veröffentlichte die Stadtverwaltung Werneuchen unter der Rubrik „Informationen aus der Stadtverordnetenversammlung“ unter Punkt 7 den Beschluss DIELINKE/089/2022. Der Betreff war korrekt, jedoch wurde der falsche Beschlusstext veröffentlich.

Hierzu stellen wir folgende Fragen:

1. Wird vor der Veröffentlichung des Amtsblattes der Öffentliche Teil Korrektur gelesen
2. Wie werden solche gravierenden Fehler korrigiert?
3. Die Zuordnung der online zur Verfügung gestellten Amtsblätter ist teilweise nicht korrekt, z.B. öffnet sich beim Amtsblatt 08/2020 die Ausgabe aus 08/2015. Wann wird dies korrigiert?
4. Wie hoch ist die Auflage des Amtsblattes derzeit?
5. Wie hoch war die Auflage vor 10 Jahren?
6. Werden alle Haushalte in Werneuchen mit dem Amtsblatt versorgt?

Fragekomplex B - Europaschule

Von Bürgerinnen und Bürger wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass in diesem Jahr nicht allen Schülerinnen und Schülern aus Werneuchen und ihren Ortsteilen ein Platz in der Europaschule angeboten werden konnte. Diese sollen zukünftig in Blumberg beschult werden. Betroffen sind unteranderem Kinder aus Regionen wo kein Schulbus nach Blumberg fährt. Deshalb stellen wir folgende Fragen:

1. Wie vielen Schülerinnen und Schülern konnte kein Platz angeboten werden.
2. Wie sieht die Entwicklung in den nächsten Jahren aus?
3. Wurden Gespräche zum Sachverhalt mit der Barnimer Busgesellschaft geführt?
4. Wenn ja, waren diese erfolgreich?
5. Wenn nein, welche Schritte sind seitens der Verwaltung geplant um den Schülerverkehr sicher zu stellen?

Fragekomplex C – Blutspenden in Werneuchen

In einem Bericht des Hauptverwaltungsbeamten wurden die Blutspendetermine für 2022 mitgeteilt. Unteranderem wurde der 15. Juli 2022 angegeben. Online sind für diesen Termin keine Termine buchbar. Deshalb stellen wir folgende Fragen:

1. Warum können für den 15. Juli 2022 keine Termine gebucht werden?
2. Wird der Termin im Oktober planmäßig stattfinden?

Fragekomplex D – Sirenen

Die fortschreitende Ertüchtigung bzw. Neuinstallation von Sirenen im Stadtgebiet ist für alle Einwohnerinnen und Einwohner spürbar. Da die Auswahl der Standorte nicht immer optimal getroffen wurde, stellen wir folgende Fragen:

1. Wie viele Sirenen sind derzeit aktiv?
2. Wo sind die Standorte der aktiven Sirenen?
3. Wie viele Sirenen werden noch installiert?
4. Wo werden diese installiert?

Anfragen zur 20. außerordentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.11.2021

Fragekomplex A – Coronatests in den Kindertagesstätten:

Die Inzidenzzahlen im Landkreis steigen dramatisch. Besonders hohe Inzidenzen sind unter Kindern und Jugendlichen zu verzeichnen. Eine Testpflicht in den Kindertagesstätten ist nicht vorgeschrieben. Jedoch wird die Ausgabe von Tests in den Einrichtungen der Stadt Werneuchen angeboten. Nicht in allen Einrichtungen werden sogenannte Lollitests angeboten. Dazu folgende Fragen:

1. Welche Tests werden durch die Stadt Werneuchen in den Kindertagesstätten angeboten? Bitte nach Einrichtungen aufschlüsseln.
2. Wieviele Tests wurden seit Start des Angebotes ausgegeben? Bitte nach Einrichtungen aufschlüsseln.
3. Ist es möglich in allen Einrichtungen der Stadt Werneuchen Lolli-Tests anzubieten?

Die derzeit angebotenen Tests werden invasiv in die Nase eingeführt. Dies wird von vielen Eltern kritisch gesehen. Dies teilt unsere Fraktion. Darüber hinaus sträuben sich viele Kinder gegen diese Art der Testung. Daraus folgt eine geringe Akzeptanz der Tests, was wiederrum dazu führt, dass nur wenige Kinder getestet werden. Unserer Kenntnis nach werden Lolli-Tests vom Landkreis Barnim ausgegeben. Diese  genießen unter den Eltern eine viel höhere Akzeptanz. Unsere Fraktion sieht hohes Potenzial zur Früherkennung von Infekten in den Kindertagesstätten der Stadt Werneuchen durch die Ausgabe von Lollitest.

Fragekomplex B – Unterschriftensammlung zur Wiedereröffnung einer Frauenarztpraxis:

Auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.07.2021 stimmten die Stadtverordneten einstimmig für den Beschluss DIELINKE/078/2021. Demnach sollte eine Unterstützer-Unterschriften-Sammlung bis zum 31.10.2021 durchgeführt werden. Hierzu stellen wir folgende Fragen:

1. Wie viele gültige Stimmen konnten gesammelt werden?

Fragekomplex C – Erreichbarkeit der Verwaltung:

Für den Zeitraum von ca. 1 Woche war die Verwaltung ab dem 01.11. nicht per E-Mail Erreichbar. Dazu stellen wir folgende Frage:

1. Was war die Ursache dafür?
2. Waren sensible Daten Dritter betroffen?

Anfragen zur 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.09.2021

Fragekomplex A – Geburtsbäume:

In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde festgestellt, dass die Flyer für die Geburtsbäume seitens der Verwaltung nicht verschickt wurden. Es wurde daher zugesagt, dass die Briefe nachträglich verschickt werden. Daher unsere Frage:

1. Sind alle Eltern seit Beschlussfassung nachträglich informiert worden?
2. Wurde sichergestellt, dass alle Eltern diesen Flyer jetzt erhalten haben und zukünftig erhalten werden?

Fragekomplex B – Flugplatzbetreibergesellschaft:

Mit den Beschlüssen Bv/477/2021  und Bv-L/063/2021 entschieden die Stadtverordneten über die Beendigung der wirtschaftlichen Beteiligung an der Flugplatz Werneuchen GmbH.

Dazu stellen wir folgende Fragen:

1. Wurde die Betreibergesellschaft, „Flugplatz Werneuchen GmbH“, so wie es in der Begründung steht, aufgelöst?
2. Gibt es eine Nachfolge Betreibergesellschaft?

Wenn ja:

1. wer ist Betreiber dieser Gesellschaft?
2. Ist es seitens der Stadt beabsichtigt dieser beizutreten?

Fragekomplex C – Umbau Cafe Am Markt:

Bereits im vergangen Jahr stellten wir Fragen zum Umbau des Cafe Am Markt, nun ist fast ein Jahr vergangen ohne das von außen ein Fortschritt zu erkennen ist. Deshalb stellen wir folgende Fragen:

1. Wann war Baubeginn der Umbaumaßnahmen?
2. Ab wann wird die gemietete Fläche durch die Verwaltung genutzt?
3. Warum dauert der Umbau so lange?
4. Wie sieht die zukünftige Nutzung aus? Gibt es dazu Grundrisse?
5. Wie hoch sind die Kosten für Umbauarbeiten?

Fragekomplex D – Gerichtskosten:

Hin und wieder wird die Stadtverwaltung in gerichtliche Streitigkeiten verwickelt. Hierzu stellen wir folgende Fragen:

1. Wer trägt die Verfahrenskosten, wenn durch den Bürgermeister Strafverfahren veranlasst werden und diese eingestellt werden?

Fragekomplex E – Maerker Brandenburg:

In diesem Jahr beschlossen die Stadtverordneten nach langen Diskussion und vielen Änderungsanträgen die Stadtordnung Werneuchen. Im Maerker Brandenburg können Bürgerinnen und Bürger bereits seit Jahren Missstände melden.

Laut dem Portal werden Meldungen, welche bis 14 Uhr eingestellt werden spätestens am ersten folgenden Arbeitstag um 18.00 Uhr eingestellt. Mitunter dauert es bis zu 4 Wochen, bis Meldungen bearbeitet werden. Dies führt schon dazu, dass Meldungen im Maerker zu finden sind, in welchem sich die Bürger/innen über langen Bearbeitungszeiten beschweren. Auch heute am 12.09.2021 ist eine Meldung vom 31.08.2021 noch nicht eingestellt. Hierzu stellen wir folgende Fragen:

1. Startet die Bearbeitung der Meldung auch erst mit der Freigabe im Maerker?
2. Warum werden die Meldungen erst so spät bearbeitet?
3. Welche Priorität haben Meldungen durch Bürgerinnen und Bürger?

Fragekomplex F –Bundestagswahlen 2021

In diesem Jahr mussten die Wahlbenachrichtigungskarten zur Bundestagswahl 2021 erneut versendet werden, da die ersten Fehlerbehaftet waren. Dadurch müssen alle Bürger/innen die Briefwahlunterlagen erneut beantragen. Hierzu stellen wir folgende Fragen:

1. Haben alle Bürger/innen die mit den ersten Wahlbenachrichtigungskarten Briefwahlunterlagen angefordert haben, ihr Briefwahlunterlagen erneut beantragt?
2. Wenn nein, gibt es Bestrebungen seitens der Stadt diese Bürger/innen gezielt zu informieren?
3. Auf den Wahlbenachrichtigungskarten für den Wahlbezirk 4 ist als Anschrift des Hangar III die Johann-de-Warnow-Str. 8a ausgewiesen, ist dies die korrekte Anschrift. Im Internet sind dazu widersprüchliche Informationen zu finden

Fragekomplex G – Amtsblatt

Im vergangen Amtsblatt wurde ein Anschreiben des Bürgermeisters an alle Bürger/innen veröffentlicht, in welchem Werbung für ein privatwirtschaftliches Unternehmen gemacht wurde. Unsere Fragen hierzu:

1. Warum gab es nicht auch zur Unterschriftensammlung zur Wiedereröffnung einer Frauenarztpraxis einen ähnlichen Artikel um Bürger/innen zu mobilisieren?

Anfragen zur 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.06.2021

Fragekomplex A:

Sehr geehrter Herr Kulicke,

in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen die Stadtverordneten die Beschlussvorlage „DIELINKE/021/2020 - Leinenzwang im gesamten Stadtgebiet mehrheitlich, hierzu stellen wir folgende Frage:

Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand zum Punkt 2

 „2.  Die Verwaltung wird beauftrag die Herstellung von Hundetobewiesen zu prüfen.“

dieser Vorlage?

Fragekomplex B:

Sehr geehrter Herr Kulicke,

gemäß der Ausgabe 4/2021 des Amtsblatts für die Stadt Werneuchen vom 14. April 2021 starten demnächst die Erschließungsarbeiten für das Wohngebiet am Weißdornweg. In der Stadtverordnetenversammlung am 23.07.2020 beschlossen die Stadtverordneten hierzu die Beschlussvorlage

„Beschluss-Nr. DIELINKE/032/2020 - Entlastung des Rot- und Weißdornweg“

1. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand dieser Vorlage?
2. Erfolgt eine Umsetzung vor Baubeginn?

Fragekomplex C:

Sehr geehrter Herr Kulicke,

mit der Beschlussvorlage DIELINKE/023/2020 „Eintragung in das Ehrenbuch der Stadt Werneuchen“, beschloss die Stadtverordnetenversammlung am 13.02.2020, Frau Christa Stiller  mit der Eintragung in das Ehrenbuch der Stadt Werneuchen anlässlich des Neujahrsempfanges der Stadt Werneuchen oder einer vergleichbaren Veranstaltung im Jahr 2020 zu ehren. Dies konnte bisher aufgrund der Maßnahmen, die durch die Corona-Pandemie, getroffen werden mussten, nicht erfolgen. Wir schlagen deshalb vor, diese im Rahmen einer würdigen Feierstunde mit entsprechender nachträglicher öffentlicher Würdigung (Pressemitteilung, Beitrag im Amtsblatt) vorzunehmen.

Diese Frage stammt bereits aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2020. Mittlerweile ist beinah wieder ein halbes Jahr vergangen. Bis heute erhielt Frau Christa Stiller keine Einladung von der Stadtverwaltung Werneuchen. Warum wurde dieser Beschluss bisher nicht umgesetzt? Wann ist mit einer Umsetzung des Beschlusses zu rechnen?

Anfragen zur 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.02.2021

Fragekomplex A:

Sehr geehrter Herr Kulicke,

mit Beschluss „DIE.LINKE/036/2020“ beschloss die Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2020 die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten. Dazu stellen wir folgende Fragen:

1. Wie wurde die Beschlussvorlage bisher umgesetzt? Bitte nach einzelnen Beschlusspunkten aufschlüsseln.
2. Wann und in welcher Form wurden die Schulen und Kitas eingebunden?
3. Welche haushaltsrechtlichen Auswirkungen ergeben sich?
4. Wie ist geplant die Forderung, welche die Mehrheit der Stadtverordneten begrüßten, umzusetzen?

Seit Beginn der Weihnachtsferien ist der Präsenzunterricht in den Schulen ausgesetzt. Das Ermöglichen des Präsenzunterrichts  im Interessen der Kinder ist derzeit nicht in Sicht. Die Stadt Werneuchen sollte schleunigst  die Bedingung in den Schulen schaffen, um möglichst zeitnah die Voraussetzung für eine stufenweise Öffnung der Schulen zu ermöglichen. Auch der Schutz der Lehrer/in und Schülerinnen vor viralen Infektionen soll sichergestellt sein, um die Inzidenzwerte niedrig zu halten.

Ähnliches stellt es sich in den Kitas dar, welche offiziell nicht geschlossen wurden. Um auch hier die Infektionsgefahr zu senken, muss die Beschlussvorlage  im Interesse der Erzieher/in und Kinder schnellst möglich umgesetzt werden.

Fragekomplex B:

Sehr geehrter Herr Kulicke,

im Rahmen der umzusetzenden Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2 und CO-VID-19 in Brandenburg wurden die Kitas in Brandenburg nicht geschlossen. Es erfolgte lediglich ein dringender Appell des Landes Brandenburg an die Eltern, ihre Kinder nach Möglichkeit zu Hause zu betreuen. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

1. Wie viele Kinder werden seit Jahresbeginn (01.01.2021) in den Kitas der Stadt Werneuchen betreut?
2. Reicht Ihrer Meinung nach der Appell aus, um die Zahl der zu betreuenden Kinder niedrig zu halten?
3. Welche Maßnahmen wären sinnvoll, um die Motivation der Elternschaft aufrecht zu erhalten?
4. Wie wird unter diesen Bedingung die Gesundheit der Erzieher geschützt?
5. Wie viele Erzieher sind ausgefallen?

Fragekomplex C:

Sehr geehrter Herr Kulicke,

in der letzten Stadtverordnetenversammlung informierten Sie die Abgeordneten unter TOP 4 – Bericht des Bürgermeisters – darüber, dass sie die Organisation der technischen Kräfte der Stadtverwaltung verändern wollen. Leider war diese Auskunft sehr unkonkret, deshalb stellen wir folgende Fragen:

1. Wie soll die Änderung der Organisation erfolgen?
2. Wie soll dadurch eine Verbesserung erfolgen?
3. Für wen soll sich durch die Änderung etwas Verbessern?

Derzeit sind die technischen Kräfte dezentral organisiert, eine Veränderung kann also nur die Zentrale Organisation der technischen Kräfte  erfolgen. Eine Verbesserung für die betroffenen Einrichtung und der betroffenen Mitarbeiter ist schwer nachzuvollziehen, da es an den Schulen und Kitas und sicherlich auch im Stadthaus wichtig ist bei technischen Problemen eine  zügige Hilfeleistung zu erhalten. Auch die Ortskenntnis und eine Bindung der Kollegen an die einzelnen Einrichtungen ist für schnelles und unkompliziert Abstellen der Probleme von Vorteil.

Fragekomplex D:

Sehr geehrter Herr Kulicke,

mit dem Beschluss „Ow/018/2018“, beschlossen in der Stadtverordnetenversammlung am 20.09.2018 sprach sich eine deutliche Mehrheit für die Einrichtung eines Bestattungswaldes  in Hirschfelde aus. Mit dem Beschluss“ Ow/022/2019“ vom 07.11.2019 wurde auch bereits eine Nutzungs- und Entgeltordnung verabschiedet. Hierzu stellen wir folgende Fragen:

1. Welcher Fortschritte konnte hier im vergangenen Jahr erzielt werden?

Fragekomplex E:

Sehr geehrter Herr Kulicke,

seit November 2020 befinden wir uns im 2. Lockdown. Dies stellt für viele Unternehmen eine besondere Herausforderung dar. Um abschätzen zu können, in welchem Maße dies Auswirkung auf die Stadt Werneuchen haben könnte, bitten wir Sie  um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Gab es bisher Geschäftsaufgaben?
2. Ist mit weiteren Insolvenzanmeldungen  zu rechnen?
3. Sind Einschnitte bei der Gewerbesteuer erkennbar?

Für Ihr Entgegenkommen und Ihre Unterstützung bedanken wir uns recht herzlich.

Anfragen zur 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Werneuchen am 29.10.2020

Fragekomplex A:

Sehr geehrter Herr Kulicke,

im März 2020 sahen sich die Einwohnerinnen und Einwohner Deutschlands mit dem 1. Lockdown konfrontiert. Damals wurden Kitas sowie Schulen geschlossen nur Menschen in systemrelevanten Berufen war es gestattet ihrer Arbeit nach zu gehen die politische Aktivitäten der Parlament kam zum erliegen.

1. Welche Konsequenzen hat die Verwaltung aus diesem 1. Lockdown gezogen, sollte es zu einem erneutem  Lockdown kommen?
2. Wie ist sichergestellt, dass die politische Arbeit gemäß der Geschäftsordnung weitergeführt werden kann?
3. Wie wurden die Schulen, die in kommunaler Trägerschaft der Stadt sind, ausgestattet um einen reibungslosen Schulablauf zu gewährleisten? Inwieweit wurden Kinder aus Bedarfsgemeinschaften mit Laptops über das Kreisbudget ausgestattet?

Fragekomplex B:

Sehr geehrter Herr Kulicke,

mit Beschluss DIELINKE/025/2020 beschloss die demokratische Mehrheit der Abgeordneten zur Stadtverordnetenversammlung am 14.05.2020 zur Geburt eines Kindes der Familie ein Baum zu schenken (Geburtsbaum).

1. Wie wurde die Vorlage bisher umgesetzt?
2. Wie wurden/ werden die Eltern informiert, die nach Beschlussfassung des Beschlusses Eltern geworden sind?
3. Wie viel Bäume konnten bereits verschenkt werden?
4. Wo wurden die Bäume gepflanzt?

Fragekomplex C:

Sehr geehrter Herr Kulicke,

unsere Stadt Werneuchen hat in den vergangen Jahren eine stetig steige Einwohnerzahl zu verzeichnen. Dies führt immer wieder zu Engpässen in der sozialen Infrakstruktur. Daher unsere Frage:

1. Wie vielen Kinder konnten in diesem Jahr keinen Kitaplatz angeboten werden?                                Bitte nach Alter aufschlüsseln.
2. Gibt es eine Warteliste?
3. Wenn ja, wie viele Kinder mit welchem Alter sind dort vermerkt?

Für Ihr Entgegenkommen und Ihre Unterstützung bedanken wir uns recht herzlich.

Beantwortung siehe Protokoll Stadtverordntenversammlung vom 29.10.2020

Anfragen zur 2. Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft und Soziales am 07.10.2019

1. Einwohnerzahl
   1. Wie viel Einwohner hat die Stadt Werneuchen mit Ihren Ortseilen derzeit
2. Hundehaltung
   1. Wie viele Hundehalter sind derzeit in Werneuchen registriert
   2. Wie viel Hunde sind angemeldet
   3. Wie viel Zwischenfälle sind in den vergangen 5 Jahren im Zusammenhang mit Hunden  bekannt geworden (nach Jahren aufgliedern)
   4. Wie viel Auflagen wurden wegen Haltung von Hunden erteilt
3. Stadt Wappen
   1. Darf das Wappen der Stadt Werneuchen von politischen Gruppierungen genutzt werden oder ist dieses als Hoheitszeichen der Stadt gesichert?
4. Wahlplakate

Nach erfolgter Wahl sind alle Parteien, Wählergruppen und Einzelkandidaten, welche plakatiert haben dazu verpflichtet unverzüglich Ihre Plakate abzunehmen

1. 1. Stellt es einen Verstoß dar, wenn diese durch Personen abgenommen werden welche nicht der Partei zu gehörig sind?
   2. Wie wird dieses geahndet?
2. Alte Kasernengebäude im Rosenpark
   1. Wie oft erfolgt eine Begehung der Flächen der BBG im Gebiet der Wohnsiedlung im Rosenpark?
   2. Regelmäßig ist festzustellen, dass die Gebäude nicht ordnungsgemäß gesichert sind
   3. Wer ist für die Entsorgung des dort anfallenden Mülls zuständig
   4. Wer trägt die Kosten?
3. Zuwegung zu den Hangars
   1. Wie ist der Stand zur Herstellung der Zuwegung zu den Hangars über den Flugplatz Werneuchen?
4. Abgestellte Autos
   1. Wie lange dürfen Autos auf öffentlichen Flächen abgestellt werden?
   2. Welche Schritte erfolgen, wenn ein Fahrzeug diese Frist überschreitet?
   3. Wie Ist die Verfahrensweise, wenn das Auto nicht über eine TÜV Plakette verfügt, z.B. ausländische Fahrzeuge

Beantwortung siehe Protokoll A2 vom 07.10.2019