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Anfragen zur 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.02.2021

Fragekomplex A:

Sehr geehrter Herr Kulicke,

mit Beschluss „DIE.LINKE/036/2020“ beschloss die Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2020 die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten. Dazu stellen wir folgende Fragen:

  1. Wie wurde die Beschlussvorlage bisher umgesetzt? Bitte nach einzelnen Beschlusspunkten aufschlüsseln.
  2. Wann und in welcher Form wurden die Schulen und Kitas eingebunden?
  3. Welche haushaltsrechtlichen Auswirkungen ergeben sich?
  4. Wie ist geplant die Forderung, welche die Mehrheit der Stadtverordneten begrüßten, umzusetzen?

Seit Beginn der Weihnachtsferien ist der Präsenzunterricht in den Schulen ausgesetzt. Das Ermöglichen des Präsenzunterrichts  im Interessen der Kinder ist derzeit nicht in Sicht. Die Stadt Werneuchen sollte schleunigst  die Bedingung in den Schulen schaffen, um möglichst zeitnah die Voraussetzung für eine stufenweise Öffnung der Schulen zu ermöglichen. Auch der Schutz der Lehrer/in und Schülerinnen vor viralen Infektionen soll sichergestellt sein, um die Inzidenzwerte niedrig zu halten.

Ähnliches stellt es sich in den Kitas dar, welche offiziell nicht geschlossen wurden. Um auch hier die Infektionsgefahr zu senken, muss die Beschlussvorlage  im Interesse der Erzieher/in und Kinder schnellst möglich umgesetzt werden.

 

Fragekomplex B:

Sehr geehrter Herr Kulicke,

im Rahmen der umzusetzenden Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2 und CO-VID-19 in Brandenburg wurden die Kitas in Brandenburg nicht geschlossen. Es erfolgte lediglich ein dringender Appell des Landes Brandenburg an die Eltern, ihre Kinder nach Möglichkeit zu Hause zu betreuen. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Wie viele Kinder werden seit Jahresbeginn (01.01.2021) in den Kitas der Stadt Werneuchen betreut?
  2. Reicht Ihrer Meinung nach der Appell aus, um die Zahl der zu betreuenden Kinder niedrig zu halten?
  3. Welche Maßnahmen wären sinnvoll, um die Motivation der Elternschaft aufrecht zu erhalten?
  4. Wie wird unter diesen Bedingung die Gesundheit der Erzieher geschützt?
  5. Wie viele Erzieher sind ausgefallen?

 

Fragekomplex C:

Sehr geehrter Herr Kulicke,

in der letzten Stadtverordnetenversammlung informierten Sie die Abgeordneten unter TOP 4 – Bericht des Bürgermeisters – darüber, dass sie die Organisation der technischen Kräfte der Stadtverwaltung verändern wollen. Leider war diese Auskunft sehr unkonkret, deshalb stellen wir folgende Fragen:

  1. Wie soll die Änderung der Organisation erfolgen?
  2. Wie soll dadurch eine Verbesserung erfolgen?
  3. Für wen soll sich durch die Änderung etwas Verbessern?

Derzeit sind die technischen Kräfte dezentral organisiert, eine Veränderung kann also nur die Zentrale Organisation der technischen Kräfte  erfolgen. Eine Verbesserung für die betroffenen Einrichtung und der betroffenen Mitarbeiter ist schwer nachzuvollziehen, da es an den Schulen und Kitas und sicherlich auch im Stadthaus wichtig ist bei technischen Problemen eine  zügige Hilfeleistung zu erhalten. Auch die Ortskenntnis und eine Bindung der Kollegen an die einzelnen Einrichtungen ist für schnelles und unkompliziert Abstellen der Probleme von Vorteil.

 

Fragekomplex D:

Sehr geehrter Herr Kulicke,

mit dem Beschluss „Ow/018/2018“, beschlossen in der Stadtverordnetenversammlung am 20.09.2018 sprach sich eine deutliche Mehrheit für die Einrichtung eines Bestattungswaldes  in Hirschfelde aus. Mit dem Beschluss“ Ow/022/2019“ vom 07.11.2019 wurde auch bereits eine Nutzungs- und Entgeltordnung verabschiedet. Hierzu stellen wir folgende Fragen:

  1. Welcher Fortschritte konnte hier im vergangenen Jahr erzielt werden?

 

Fragekomplex E:

Sehr geehrter Herr Kulicke,

seit November 2020 befinden wir uns im 2. Lockdown. Dies stellt für viele Unternehmen eine besondere Herausforderung dar. Um abschätzen zu können, in welchem Maße dies Auswirkung auf die Stadt Werneuchen haben könnte, bitten wir Sie  um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Gab es bisher Geschäftsaufgaben?
  2. Ist mit weiteren Insolvenzanmeldungen  zu rechnen?
  3. Sind Einschnitte bei der Gewerbesteuer erkennbar?

Für Ihr Entgegenkommen und Ihre Unterstützung bedanken wir uns recht herzlich.

Anfragen zur 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2020

Fragekomplex A:

Sehr geehrter Herr Kulicke,

mit Beschluss DIEI.INKE/025/2020 beschloss die Stadtverordnetenversammlung am 14.05.2020 zur Geburt eines Kindes der Familie einen Baum zu schenken

(Geburtsbaum). Bereits zur letzten Stadtverordnetenversammlung am 29. Oktober 2020 stellte unsere Fraktion mehrere Fragen, welche unzureichend beantwortet wurden. Deshalb müssen wir erneut Fragen zu diesem Thema stellen:

  1. Wie wurde die Beschlussvorlage bisher umgesetzt? Hierbei sind zu jedem einzelnen Beschlusspunkt Ausführungen zu machen. Weiterhin ist zu begründen, warum einzelne Beschlusspunkte  nicht umgesetzt wurden.
  2. Wann wird die Beschlussvorlage umgesetzt sein? Hierbei sind zu jedem einzelnen Beschlusspunkt Ausführungen zu machen.
  3. In Ihrer Antwort vom 29. Oktober weisen Sie daraufhin, dass  „Ersatzpflanzung … nicht förderfähig“ wären. Inwieweit widerspricht dies dem Beschlusstext? Die in der Beschlussvorlage angesprochenen Pflanzungen sind keine Ersatzpflanzung, es sind zusätzliche Pflanzungen.
  4. Weiterhin antworteten Sie: „erst eine Anfrage, noch keine Pflanzungen“. Wenn Bürgerinnen und Bürger nicht über die Möglichkeit (wie im Beschlusstext festgelegt, durch ein Begrüßungsschreiben) über die Möglichkeit des Pflanzens eines Geburtsbaumes informiert werden, wie sollen Sie dann ihrer Meinung nach über dieses Angebot Bescheid wissen? Durch eine Bürgerin wurden wir darüber informiert, dass mehrere Mitarbeiter der Verwaltung, insbesondere träfe dies auch das Sachgebiet für Kita, Schule und Soziales zu, den Beschluss nicht kennen würden.

Der Vorlage wurde mit ihrer Beschlussfassung am 14.05.2020 rechtskräftig, spätestens jedoch mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Werneuchen.  Hiermit fordern wir Sie auf, alle Eltern die seit Beschlussfassung Anspruch im Sinne der Vorlage haben, über die Vorlage bzw. deren Inhalt zu informieren. Die Bereitstellung der zu pflanzenden Bäume ist mit der nächsten Pflanzperiode zu sicher.

 

Fragekomplex B:

Sehr geehrter Herr Kulicke,

in der Stadtverordneten am 17. September 2020 stellten wir Fragen zu den Umbauarbeiten  im Cafe Am Markt 6. Im Nachgang der Sitzung ergaben sich folgende Nachfragen:

  1. Ab wann wird die gemietet Fläche durch die Verwaltung genutzt?
  2. Wie hoch sind die Kosten für Umbauarbeiten?
  3. Wer trägt diese?
  4. Welche Auswirkung haben die finanziellen Kosten des Umbaus auf die zu zahlende Miete?

 

 

Fragekomplex C:

Sehr geehrter Herr Kulicke,

warum ist das Sitzungsprotokoll vom 17.09.2020 auf der Homepage unter Niederschrift  nicht aufgeführt?

 

Fragekomplex D:

Sehr geehrter Herr Kulicke,

mit der Beschlussvorlage DIELINKE/028/2020 „Leben retten – Werneuchen spendet Blut“ beschloss die  Stadtverordnetenversammlung, dass Blutspenden zukünftig in Werneuchen zu ermöglichen. Da die Beschlussvorlage nicht unumstritten im politischen Raum war (8 ja, 4 nein, 5 Enthaltung), stellen wir folgende Fragen:

  1. Wie viele Blutspender gab es?
  2. Wie viele interessierte Blutspender konnten nicht berücksichtigt (Kapazität) werden?
  3. Wie viel Termine sind für 2021 anvisiert?
  4. Sind die Termine schon bekannt?

 

Fragekomplex E:

Sehr geehrter Herr Kulicke,

mit der Beschlussvorlage DIELINKE/023/2020 „Eintragung in das Ehrenbuch der Stadt Werneuchen“, beschloss die Stadtverordnetenversammlung, Frau Christa Stiller  mit der Eintragung in das Ehrenbuch der Stadt Werneuchen anlässlich des Neujahrsempfanges der Stadt Werneuchen oder einer vergleichbaren Veranstaltung im Jahr 2020 zu ehren. Dies konnte bisher aufgrund der Maßnahmen, die durch die Corona-Pandemie, getroffen werden mussten, nicht erfolgt. Wir schlagen deshalb vor, diese im Rahmen einer würdigen Feierstunde mit entsprechender nachträglicher öffentlicher Würdigung (Pressemitteilung, Beitrag im Amtsblatt) vorzunehmen.

 

Fragekomplex F:

Sehr geehrter Herr Kulicke,

in einer der letzten Stadtverordnetenversammlung sollten sich die Abgeordneten zwecks Bedarfsermittlung, in einer Liste eintragen und damit das Interesse an einer Schulung für das Mandatos-Programm zu bekunden.

  1. Wie wird dieser Bedarf bei den sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern, sowie den Ortsbeiräten ermittelt?
  2. Wie viele sachkundige Einwohner arbeiten derzeit mit einem Mandatos-Zugang?

 

Fragekomplex G:

Sehr geehrter Herr Kulicke,

immer wieder werden uns von Einwohnerinnen und Einwohnern Fragen zur Errichtung von Brunnenanlagen gestellt. Dazu stellen wir folgende Fragen:

  1. Unter welchen Bedingungen ist es legitim, auf dem eigenen  Grundstück eine Brunnenanlage zu errichten?
  • Ist die Errichtung eines Brunnen anzeigepflichtig?
  1. Unter welchen Bedingungen ist dies in einem Wasserschutzgebiet möglich?
  2. Wo muss die Errichtung eines Brunnen angemeldet/angezeigt werden?
  3. Ist eine Information aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt Werneuchen im Amtsblatt möglich?

Für Ihr Entgegenkommen und Ihre Unterstützung bedanken wir uns recht herzlich.

Anfragen zur 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Werneuchen am 29.10.2020

Fragekomplex A:

Sehr geehrter Herr Kulicke,

im März 2020 sahen sich die Einwohnerinnen und Einwohner Deutschlands mit dem 1. Lockdown konfrontiert. Damals wurden Kitas sowie Schulen geschlossen nur Menschen in systemrelevanten Berufen war es gestattet ihrer Arbeit nach zu gehen die politische Aktivitäten der Parlament kam zum erliegen.

  1. Welche Konsequenzen hat die Verwaltung aus diesem 1. Lockdown gezogen, sollte es zu einem erneutem  Lockdown kommen?
  2. Wie ist sichergestellt, dass die politische Arbeit gemäß der Geschäftsordnung weitergeführt werden kann?
  3. Wie wurden die Schulen, die in kommunaler Trägerschaft der Stadt sind, ausgestattet um einen reibungslosen Schulablauf zu gewährleisten? Inwieweit wurden Kinder aus Bedarfsgemeinschaften mit Laptops über das Kreisbudget ausgestattet?

Fragekomplex B:

Sehr geehrter Herr Kulicke,

mit Beschluss DIELINKE/025/2020 beschloss die demokratische Mehrheit der Abgeordneten zur Stadtverordnetenversammlung am 14.05.2020 zur Geburt eines Kindes der Familie ein Baum zu schenken (Geburtsbaum).

  1. Wie wurde die Vorlage bisher umgesetzt?
  2. Wie wurden/ werden die Eltern informiert, die nach Beschlussfassung des Beschlusses Eltern geworden sind?
  3. Wie viel Bäume konnten bereits verschenkt werden?
  4. Wo wurden die Bäume gepflanzt?

Fragekomplex C:

Sehr geehrter Herr Kulicke,

unsere Stadt Werneuchen hat in den vergangen Jahren eine stetig steige Einwohnerzahl zu verzeichnen. Dies führt immer wieder zu Engpässen in der sozialen Infrakstruktur. Daher unsere Frage:

  1. Wie vielen Kinder konnten in diesem Jahr keinen Kitaplatz angeboten werden?                                Bitte nach Alter aufschlüsseln.
  2. Gibt es eine Warteliste?
  3. Wenn ja, wie viele Kinder mit welchem Alter sind dort vermerkt?

Für Ihr Entgegenkommen und Ihre Unterstützung bedanken wir uns recht herzlich.

Beantwortung siehe Protokoll Stadtverordntenversammlung vom 29.10.2020

Anfragen zur 3. Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft und Soziales am 25.11.2019

  1. Wie hoch sind die Geburtenzahlen in Werneuchen seit 2013? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
  2. Welche Kita-Einrichtungen gibt es in Werneuchen (auch nicht kommunale Einrichtungen)  und über welche Platzkapazitäten verfügen die einzelnen Kitas?
  3.  Wie viele Plätze werden derzeit im Rahmen von Ausnahmen bereitgestellt. Bitte nach den einzelnen Kitas auflisten.
  4. Wie viele Plätze werden durch Tagesmütter bereitgestellt? Sind diese ausgelastet?
  5. Wie viele  Kitaanmeldungen gibt es derzeit? Wann können diese Bedient werden? Wie vielen Kindern kann kein Kitaplatz bereitgestellt werden?
  6. Wie viele Kinder werden in diesem Jahr Schulpflichtig in Werneuchen? Wie viele werden davon in die Grundschule Werneuchen eingeschult?
  7. Wie viele Kinder werden zurückgestellt?
  8. Sind ausreichend Hortplätze verfügbar?
  9. Wie viele Kinder haben die EU-Schule für das Schuljahr 2020/2021 angewählt?
  10. Wie viele Schüler haben sich in den letzten 3 Jahren auf den Wechsel zur Europa-Schule beworben? Konnten alle Bewerber berücksichtigt werden?

Beantwortung siehe Protokoll A2 vom 25.11.2019

Anfragen zur 2. Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft und Soziales am 07.10.2019

  1. Einwohnerzahl
    1. Wie viel Einwohner hat die Stadt Werneuchen mit Ihren Ortseilen derzeit
  2. Hundehaltung
    1. Wie viele Hundehalter sind derzeit in Werneuchen registriert
    2. Wie viel Hunde sind angemeldet
    3. Wie viel Zwischenfälle sind in den vergangen 5 Jahren im Zusammenhang mit Hunden  bekannt geworden (nach Jahren aufgliedern)
    4. Wie viel Auflagen wurden wegen Haltung von Hunden erteilt
  3. Stadt Wappen
    1. Darf das Wappen der Stadt Werneuchen von politischen Gruppierungen genutzt werden oder ist dieses als Hoheitszeichen der Stadt gesichert?
  4. Wahlplakate

Nach erfolgter Wahl sind alle Parteien, Wählergruppen und Einzelkandidaten, welche plakatiert haben dazu verpflichtet unverzüglich Ihre Plakate abzunehmen

    1. Stellt es einen Verstoß dar, wenn diese durch Personen abgenommen werden welche nicht der Partei zu gehörig sind?
    2. Wie wird dieses geahndet?
  1. Alte Kasernengebäude im Rosenpark
    1. Wie oft erfolgt eine Begehung der Flächen der BBG im Gebiet der Wohnsiedlung im Rosenpark?
    2. Regelmäßig ist festzustellen, dass die Gebäude nicht ordnungsgemäß gesichert sind
    3. Wer ist für die Entsorgung des dort anfallenden Mülls zuständig
    4. Wer trägt die Kosten?
  2. Zuwegung zu den Hangars
    1. Wie ist der Stand zur Herstellung der Zuwegung zu den Hangars über den Flugplatz Werneuchen?
  3. Abgestellte Autos
    1. Wie lange dürfen Autos auf öffentlichen Flächen abgestellt werden?
    2. Welche Schritte erfolgen, wenn ein Fahrzeug diese Frist überschreitet?
    3. Wie Ist die Verfahrensweise, wenn das Auto nicht über eine TÜV Plakette verfügt, z.B. ausländische Fahrzeuge

Beantwortung siehe Protokoll A2 vom 07.10.2019

Anfragen zur 1. Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft und Soziales am 19.08.2019

Hydranten

Wer ist für die Pflege, Wartung und Instandsetzung der Hydranten zuständig?

Wie oft werden diese auf Funktionalität geprüft?

Wie erfolgt die Meldung, wenn die Feuerwehr feststellt, dass ein Hydrant defekt ist?

Wie schnell werden diese dann Instand gesetzt?

Wie viele Hydranten sind defekt?

Essenversorgung Kita

Nach der Neuausschreibung der Essensversorgung in den Kitas ist der alte Versorger gleich der Neue. Seit dem Wechsel zum 01.08.2019 gibt es keine Versorgung der Einrichtungen mehr mit Obst.

Ist das richtig?

Wurde dieses aus Kostengründen alternativlos gestrichen?

Essensversorgung Grundschule

Seit dem 01.08.2019 versorgt der neue Anbieter „Natürlich Essen“ die Kinder der Grundschule Im Rosenpark mit Mittag. Zeitgleich besteht noch der Vertrag mit Sodexo für die Versorgung von Frühstück und Vesper.

Sind die Kündigungsfristen andere?

War dieses so beabsichtigt?

Soll der Vertrag für Frühstück und Vesper noch angepasst werden?

Ist dafür für eine separate Ausschreibung notwendig

Prinzipell ist es besser alles aus einer „Hand“ geliefert zu bekommen. Sodexo hat derzeit keine Mitarbeiter mehr vor Ort, sodass die Mitarbeiter von „Natürlich Essen“ die Vorbereitung und Nachbereitung der Mahlzeiten übernehmen. Damit sind Kosten für den neuen Versorger verbunden, wie werden diese gedeckelt?

Turnhalle alte Steinschule

Ist der Verwaltung bekannt, dass das Dach der Turnhalle an der alten Steinschule undicht ist?

Wenn ja, ist die Instandsetzung geplant?

Durch Regenereignisse dringt Wasser über das Leck im Dach in die Turnhalle (Feld), dadurch wird die Nutzung der Halle so gut wie unmöglich. Bei einer Sportveranstaltung am vorletzten Wochenende rutschten 3 Kinder aus, welche zum Glück „nur“ blaue Flecke davon trugen.

Hortplätze

Wie viele Hortanträge gab es zum neuen Schuljahr?

Wie vielw Kinder konnten nicht mit einem Hortplatz versorgt werden?

Welche Alternativen können angeboten werden?

 

Grundschulbau

Wurden die Flurstücke, welche zum Bau der neuen Grundschule gebraucht werden bereits vom Land übertragen?

 

Beantwortung siehe Protokoll A2 vom 19.08.2019